Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütungsverlust bei Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständigenvergütung: Verlust bei grob fahrlässig herbeigeführtem, erfolgreichen Befangenheitsantrag! (IBR 2009, 1286)

Verfahrensgang

• LG Halle, 11.07.2008 - 12 O 61/04
• LG Halle, 08.04.2009 - 12 O 61/04
• LG Halle, 29.04.2009 - 12 O 61/04
• OLG Naumburg, 25.06.2009 - 12 W 50/09 (JVEG)
• LG Halle, 24.07.2017 - 12 O 61/04

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1636

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 04.07.2005 - 1 W 1010/05

  Besorgnis der Befangenheit bei Gesamtschau mehrerer Kleinigkeiten

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2009 - 12 W 50/09

  So hat er sich an mehreren Stellen seines Gutachtens eine ihm nicht zustehende Beurteilung der Glaubwürdigkeit streitigen Parteivorbringens angemaßt und streitiges Vorbringen zugunsten der Klägerin als bewiesen erachtet, was bereits für sich genommen zur Begründung einer erfolgreichen Ablehnung ausreicht (z.B. OLG Nürnberg, VersR 2001, 391; OLG München VersR 2006, 1709).
• OLG Nürnberg, 11.05.1999 - 5 W 1347/99

  Bemessung der Frist und Anforderung an die Gründe der Sachverständigenablehnung

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2009 - 12 W 50/09

  So hat er sich an mehreren Stellen seines Gutachtens eine ihm nicht zustehende Beurteilung der Glaubwürdigkeit streitigen Parteivorbringens angemaßt und streitiges Vorbringen zugunsten der Klägerin als bewiesen erachtet, was bereits für sich genommen zur Begründung einer erfolgreichen Ablehnung ausreicht (z.B. OLG Nürnberg, VersR 2001, 391; OLG München VersR 2006, 1709).
• OLG Hamburg, 05.03.2004 - 8 W 41/04

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2009 - 12 W 50/09

  Ein Sachverständiger verliert seinen Vergütungsanspruch, wenn er ein gegen ihn gerichtetes erfolgreiches Ablehnungsgesuch und die daraus folgende Nichtverwertbarkeit seiner Leistung mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat (z. B. OLG Hamburg MDR 2004, 906;… Binz in: Kommentar zum GKG und JVEG, § 8 JVEG Rz. 12, 14).

• OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17

  Kosten für Sachveständige im Falle der Ablehnung

  Auch vor seinem Inkrafttreten wurden Vergütungsansprüche als verwirkt angesehen, wenn ein Sachverständiger aufgrund grob fahrlässig herbeigeführter Umstände erfolgreich als befangen abgelehnt wurde (…OLG Stuttgart, B. v. 30.7.2014, 8 W 388/13, Rn. 4 - juris;… OLG Rostock, B. v. 3.9.2013, 7 W 6/13, Rn. 6 - juris;… OLG Koblenz, B. v. 8.7.2013, 14 W 372/13, Rn. 2 - juris;… OLG Karlsruhe, B v 3.8.2011, 14 W 18/11, Rn. 5 - juris; OLG Naumburg, B. v. 25.6.2009, 12 W 50/09, Rn. 5 - juris;… OLG Zweibrücken, B. v. 11.4.2007, 6 W 34/06, Rn. 12 - juris;… OLG Nürnberg, B. v. 6.2.2007, 2 W 192/07, Rn. 6 - juris).
• OLG Dresden, 15.06.2010 - 3 W 549/10

  Vergütung des Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung

  Ob grobe Fahrlässigkeit im Sinne eines eklatanten, jedem vernünftigen Sachverständigen ohne weiteres einleuchtenden Verstoßes gegen die Pflicht zur Unparteilichkeit jeglichen Entschädigungsanspruch entfallen lässt, wird verbreitet angenommen (zuletzt etwa OLG Koblenz VersR 2010, 647 und OLG Naumburg BauR 2009, 1636, jeweils m.w.N.), ist aber höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.
• OLG Köln, 09.01.2012 - 5 W 43/11

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Voraussetzungen des Verlustes …

  Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht durch die von den Klägerinnen zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2009 [12 W 50/09; BauR 2009, 1636] veranlasst, das ein Entfallen des Vergütungsanspruches des Sachverständigen für gerechtfertigt hält, wenn der Sachverständige streitiges Parteivorbringen als bewiesen erachtet.
• OLG Karlsruhe, 03.08.2011 - 14 W 18/11

  Verlust des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen durch grob fahrlässiges …

  Ein Sachverständiger verliert seinen Vergütungsanspruch, wenn er ein gegen ihn gerichtetes erfolgreiches Ablehnungsgesuch und die daraus folgende Nichtverwertbarkeit seiner Leistung mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat (OLG Naumburg Beschluß vom 25.6.2009 - 12 W 50/09, zitiert nach [...]).